Galerie Löhrl


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein Geschäftsbedingungen der Galerie Löhrl

1 . Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind f√ľr den gesamten Gesch√§ftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der K√§ufer best√§tigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.

2. Kaufpreise
Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer (wenn gesondert ausgewiesen oder extra erw√§hnt) bzw. im Rahmen der Differenzbesteuerung (als Regelfall bei Verk√§ufen von K√ľnstlern der Galerie als "Sonderregelung Kunstgegenst√§nde" oder von Privatpersonen nach Paragraph "25a" jeweils ersichtlich auf der Rechnung). F√ľr Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (¬ß 26 UrhG) sowie der K√ľnstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

3. Umsatzsteuererstattung
(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU:
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.

(3.2) EU-Binnenmarkt:
Ist der K√§ufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ans√§ssigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim K√§ufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung f√§llt. Der K√§ufer hat jedoch Sicherheit in H√∂he der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachtr√§glich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten.

4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abz√ľge f√§llig. Ist kein fester Zahlungstermin angegeben, muss die Rechnung innerhalb zwei Wochen beglichen sein. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Bank√ľberweisung, etc.) tr√§gt der K√§ufer die Kosten der Scheck- etc. -Einl√∂sung.

5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
(5.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

(5.2) Die √úbertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der K√§ufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem K√§ufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollst√§ndiger Zahlung des Kauf¬¨preises √ľbergeben wird, ist der K√§ufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentums√ľbergang sorgf√§ltig und pfleglich zu behandeln und vor Besch√§digungen oder Abhandenkommen zu sch√ľtzen.

6. Aufrechnung und Zur√ľckbehaltung
Der K√§ufer kann gegen√ľber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur√ľckbehaltungsrechte des K√§ufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen.

7. Verzug
(7.1) Schuldnerverzug:
Kommt der K√§ufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des K√ľnstlers verpflichtet, dem K√ľnstler Namen und Adresse des K√§ufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des K√§ufers mit der Kaufpreiszahlung betr√§gt der Verzugszinssatz f√ľr das Jahr f√ľnf Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz, sofern der K√§ufer den Kauf in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit t√§tigte. Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, s√§mtliche noch ausstehenden Raten sofort f√§llig zu stellen.

(7.2) Annahmeverzug:
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

(7.3) Nachfrist:
Kommt der K√§ufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zur√ľckzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der K√§ufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererl√∂s auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerl√∂s hat der K√§ufer keinen Anspruch.

8. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des K√§ufers. Die Gefahr der Besch√§digung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes w√§hrend der Versendung tr√§gt der K√§ufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden. Betr√§gt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 EUR, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des K√§ufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgf√§ltigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und √ľbernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.

9. R√ľcksendungen
R√ľcksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei R√ľcksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherf√ľllung tr√§gt die Galerie die Kosten der R√ľcksendung (¬ß 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden. Unberechtigte R√ľcksendungen werden nicht angenommen. F√ľr die darauf folgende R√ľcksendung tr√§gt der Absender Kosten und Gefahr.

10. Haftung
(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand:
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, √ľbernimmt die Galerie keine Haftung f√ľr die Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit nicht bekannt sein musste. F√ľr Arbeiten im Au√üenbereich √ľbernimmt die Galerie L√∂hrl keine Haftung f√ľr witterungsbedingte Ver√§nderungen der verkauften Arbeiten. F√ľr alle verkauften Arbeiten √ľbernimmt die Galerie L√∂hrl die gesetzliche Gew√§hrleistung.

(10.2) Kommissionsgeschäft:
Verkauft die Galerie die Ware als Kommission√§r, so sind M√§ngelgew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch f√ľr F√§lschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht h√§tte bekannt sein m√ľssen. Der K√§ufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich pers√∂nlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgem√§√üen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu √ľberzeugen. Liegt ein Gew√§hrleistungsfall vor, f√ľr den die Galerie gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Anspr√ľche an den K√§ufer ab. Die Galerie kann aber in diesen F√§llen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zur√ľcknehmen und den Kaufpreis erstatten.

(10.3) Haftung:
F√ľr s√§mtliche Sch√§den, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. F√ľr Sch√§den aus der Verletzung des K√∂rpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabh√§ngig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet f√ľr Sch√§den, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrl√§ssigkeit herbeigef√ľhrt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erf√ľllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst m√∂glich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Im √úbrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.

(10.4) Gewährleistung:
Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der K√§ufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherf√ľllungsversuchen und nach Ma√ügabe der Haftungsbeschr√§nkung in Ziffer

(10.5) dieser Gesch√§ftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden, kann er zun√§chst nur Nacherf√ľllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherf√ľllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Ma√ügabe der Haftungsbeschr√§nkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Gesch√§fts¬¨bedingungen verlangen.

(10.6) Verjährung:
Schadensersatzanspr√ľche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verj√§hren sp√§testens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verj√§hrungsfrist, soweit die Anspr√ľche nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen. Beabsichtigt der K√§ufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden, verj√§hren Schadensersatzanspr√ľche wegen M√§ngeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verj√§hrungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Sonstige Anspr√ľche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, verj√§hren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der K√§ufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zu verwenden, verj√§hren diese Anspr√ľche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
Der Ausschluss von Schadensersatzanspr√ľchen bezieht sich nicht auf F√§lle des ¬ß 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, K√∂rper, Gesundheit und Haftung f√ľr grobes Verschulden).

11. Anwendbares Recht
F√ľr die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem K√§ufer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf ("CISG") finden keine Anwendung.

12. Schlussbestimmungen
(12.1) F√ľr die Auslegung dieser Gesch√§ftsbedingungen ist die deutsche Fassung ma√ügebend.
(12.2) Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt.